FN 128506f Handelsgericht Wien, 1230 Wien, Brunner Strasse 63/23

1. Allgemeines – Geltungsbereich
Sofern nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart ist, gelten für alle Angebote sowie Verkäufe und Erbringung von Waren(Lieferungen) oder Dienstleistungen, vor allem Vermietungsleistungen, der AV-Professional GmbH ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Allfällige entgegenstehende Geschäfts- oder sonstige Vertragsbedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit, auch dann nicht, wenn diese – selbst im Falle von Widersprüchen mit anderen Geschäftsbedingungen – die widersprechenden Geschäftsbedingungen als unwirksam bestimmen. Mit seiner Annahme der Bestellung oder des Auftrages oder mit Durchführung der Bestellung oder des Auftrages unterwirft sich bzw anerkennt der Vertragspartner – auch bei eigenen abweichenden Allgemeinen Geschäftsoder sonstigen Vertragsbedingungen – ausdrücklich die nachstehenden Bedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Unternehmer als auch Verbraucher (im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG)). Änderungen nach Auftragserteilung bedürfen der Schriftform. Mündliche oder telefonische Mitteilungen und Erklärungen erhalten erst dann Rechtsgültigkeit, wenn sie von uns in der Folge schriftlich bestätigt worden sind. Technische Auskünfte, soweit sie über die Angaben des Herstellers hinausgehen, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Grundlage dafür bilden die uns vom Vertragspartner gegebenen Problemdarstellungen, von deren Richtigkeit und Vollständigkeit wir ausgehen. Der Vertragspartner bestätigt ausdrücklich, dass er zur Bestellung der ihm von uns angebotenen bzw zu erbringenden bzw erbrachten Lieferung oder Leistung berechtigt ist und haftet diesbezüglich uns persönlich dafür, sollte sich nachträglich herausstellen, dass eine derartige Berechtigung nicht vorgelegen hat.

2. Angebote/ Preise:
Unsere Angebote, ob schriftlich, mündlich oder telefonisch, sind, wenn nicht ausdrücklich anders vermerkt, ohne Umsatzsteuer, freibleibend ab Lager und gelten bis auf Widerruf. Den Zwischenverkauf behalten wir uns vor. In Rechnung gestellt werden die am Tag der Auslieferung bzw. Durchführung der Leistung gültigen Preise. Gegenüber Verbraucher (im Sinne des KSchG) sind unsere Angebote für 2 Monate verbindlich.

3. Lieferung:
Die vereinbarte Lieferzeit ist mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung nur als annähernd zu betrachten. Wird diese Lieferzeit wesentlich überschritten, so hat der Vertragspartner das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Erfüllung zu verlangen. Schadenersatzforderungen wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, sondern verzichtet der Vertragspartner gegenüber uns ausdrücklich auf die Geltendmachung jedweder Schadenersatzansprüche aus verspäteten Lieferungen oder Leistungserbringungen. Sind wir an der Erbringung der Lieferungen bzw Dienstleistungen infolge von Umständen gehindert, die wir trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden können (z.B. Betriebsstörung, Streik, Aussperrung), so verschiebt sich der Abnahmezeitpunkt um die Dauer der Behinderung. Ist die Abnahme durch die oben angeführten Umstände länger als 6 Monate nicht möglich, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden können. Haben wir den Vertragspartner verständigt, dass die bestellte Ware versand- bzw. abholbereit ist, so ist dieser verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung abzuholen bzw. liefern zu lassen. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Übernahme so sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners nach unserem Ermessen zu lagern und in Rechnung zu stellen. Die Zahlungsfristen werden dadurch nicht geändert. Verpackungsmaterial wird verrechnet und nur nach Maßgabe gesetzlicher Verpflichtungen von uns zurückgenommen. Für palettiert gelieferte Waren verrechnen wir Paletteneinsatz. Bei Rückgabe der Paletten in einwandfreiem Zustand wird der Einsatz vergütet. Palettenrückholungen werden gesondert verrechnet.

4. Transport:
Das Abladen der gelieferten Waren vom Fahrzeug hat der Vertragspartner unverzüglich zu veranlassen. Abladeverzögerungen gehen zu Lasten des Vertragspartners. Das Abladen der gelieferten Waren durch uns ist gesondert zu vereinbaren und wird gesondert verrechnet. Abladen bedeutet das Abstellen der Ware auf einer vom Empfänger vorgesehenen, geeigneten Lagerfläche direkt neben dem LKW. Darüber hinausgehende Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und Bezahlung. Alle Transportleistungen erfolgen unter der Voraussetzung der möglichen und erlaubten Zufahrt der LKWs. Für Bahnversand sind gesonderte Vereinbarungen zu treffen.

5. Gewährleistung und Haftung:
Wir leisten Gewähr bei den von uns gelieferten Produkten nur im Rahmen der von den Herstellern angegebenen Produkteigenschaften (z.B. Qualitäten, Normentsprechung u.a.) bzw. für jene Eigenschaften, die bei sachgerechter und zweckbestimmter Anwendung an das Produkt gestellt werden. Vom Vertragspartner ausdrücklich geforderte besondere Qualitätsansprüche müssen durch uns schriftlich bestätigt werden. Im Zweifelsfall sind zur Entscheidung über die Qualitätsbeschaffenheit der gelieferten Produkte Atteste der zuständigen behördlich anerkannten Prüfstellen heranzuziehen. Ansprüche aufgrund von Weiterverarbeitungsmängeln, unsachgemäßer Lagerung durch den Vertragspartner etc. sind ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner Unternehmer ist dieser verpflichtet, die gelieferte Ware ordnungsgemäß zu prüfen und einen allfälligen Mangel unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme der Ware und bei verborgenen Mängel spätestens 14 Tage nach deren Entdeckung, schriftlich geltend zu machen, widrigenfalls die gelieferte Ware(n) bzw. erbrachte Leistung als mängelfrei gilt und der Vertragspartner in diesem Umfang auf seine Gewährleistungsansprüche gegenüber uns verzichtet. Sollte bei der Verarbeitung ein Mangel festgestellt werden, so hat der Vertragspartner die Verarbeitung sofort einzustellen und uns unverzüglich zu verständigen. Sämtliche weiteren Schritte zur Mängelbehebung sind im Einvernehmen zwischen dem Vertragspartner und uns festzusetzen. Im Falle der Beanstandung ist aber der Vertragspartner weiters verpflichtet, die Ware zunächst anzunehmen und sodann sachgemäß auszuladen und zu lagern. Unbeschadet der vorher angeführten Fristen wird jedoch zwischen uns und den Vertragspartnern, welche Unternehmer sind, vereinbart, dass Ansprüche aus Gewährleistung nach 6 Monaten ab Lieferung der Ware bzw Erbringung der Dienstleistungen verjähren. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Die Gewährleistung erlischt jedoch sofort und endgültig, und zwar auch gegenüber Verbrauchern (im Sinne des KSchG), wenn ohne unsere schriftliche Einwilligung der Vertragspartner selbst oder eine von ihm ermächtigte oder beauftragte Person Änderungen, Instandsetzungen oder sonstige Arbeiten an den von uns gelieferten oder eingebauten Waren oder erbrachten Dienstleistungen vornimmt. Gewährleistungsansprüche die sich auf die Funktion von Gesamtsystemen beziehen, können uns gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn alle Einzelteile von uns geliefert und/oder eingebaut wurden. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Frost- und Korrosionsschutzmitteln bzw sonstige zum Betrieb der gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen erforderlichen Betriebsmittel. Bei Teilleistungen beginnt die Gewährleistungsfrist bereits mit der Übergabe dieser Teilleistungen zu laufen. Bei Mangelhaftigkeit der Ware oder Dienstleistung haben wir jedoch das Recht, neben Verbesserung und Austausch sofort auch Preisminderung und Wandlung anbieten zu können. Sofern die Mangelhaftigkeit der Ware oder Dienstleistung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns erfolgt ist, verzichtet der Vertragspartner auf sein Recht, Schadenersatz zu fordern. Der Vertragspartner haftet uns gegenüber für die Einhaltung der auf Basis dieser Vertragsbedingungen erteilten oder durchzuführenden Bestellung oder Auftrages sowie für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach der GewO, AuslBG, UWG oder UrhG, sowie weiters für die Einhaltung, Beschaffung und Aufrechterhaltung aller für die auf Basis dieser Vertragsbedingungen erteilten Bestellungen oder Aufträge erforderlichen (behördlichen) Bewilligungen, Genehmigungen, Auflagen, Freigaben etc. Auch haftet der Vertragspartner dafür, dass er die ihm gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen nur in der jeweiligen Bestellung oder Auftrag ausdrücklich vereinbarten Art bzw nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Normen verwendet. Der Vertragspartner haften jedoch gegenüber uns für das Verhalten allfälliger von ihm beauftragter Dritten bzw für das Verhalten seiner Mitarbeiter, Organe, Gesellschafter und Konzerngesellschaften wie für eigenes Verhalten. Sonderbestimmungen bei Vermietungsleistungen: Der Vertragspartner haftet gegenüber uns dafür, dass er oder die von ihm beauftragten Personen alle für die ausgeübte Tätigkeit erforderliche rechtliche oder behördliche Bewilligungen, Auflagen und Allgemeine Geschäftsbedingungen der AV Professional GmbH (FN 128506f Handelsgericht Wien), 1230 Wien, Brunner Strasse 63/23 Voraussetzungen erfüllt, beischafft, einhält und aufrecht erhält sowie verpflichtet sich, alle erforderlichen Versicherungen für den Mietgegenstand, die in diesem ausgeübte Tätigkeit, die ihm zuzurechnenden Personen, Gegenstände bzw Gäste, und dritter Personen abzuschließen bzw aufrecht erhält und in diesem Umfang uns im Falle einer Inanspruchnahme eines Dritten aus welchem Grunde auch immer schad- und klaglos zu halten. Der Vertragspartner verpflichtet sich, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln bzw im ordnungsgemäßen Zustand zu halten, die für den Mietgegenstand angeschlossene Gebrauchsanweisung/ Bedienungsanleitung, vor allem im Bereich erforderliche Stromanschlüsse und Spannungsschutz einzuhalten sowie allfällige Zerstörungen, Beschädigungen (auch an Geräten) bzw erhebliche oder ekelerregende Verschmutzungen des Mietgegenstandes zu vermeiden. Der Vertragspartner ist uns gegenüber für jede Beschädigung, Zerstörung oder erhebliche bzw ekelerregende Verschmutzung des Mietgegenstandes, Teilen von diesem verantwortlich und zur Schadens- bzw Schmutzbehebung auf eigene Kosten verpflichtet, soweit diese Beschädigungen, Zerstörungen bzw Verschmutz-ungen durch ihn, seine Angehörigen, Mitarbeiter oder beauftragten Dritten, seine Gäste oder Besucher, seine Haustiere bzw. durch von ihm eingebrachte Sachen oder durch sonstige ihm zuzurechnende Personen, Tiere oder Sachen – aus welchem Grad des Verschuldens auch immer – verursacht wurden. Der Vertragspartner hat uns von jedem am Mietgegenstand oder Teilen von diesem entstandenen oder von diesem ausgehenden Schaden – auch wenn er zur Beseitigung selber verpflichtet sind – unverzüglich in Kenntnis zu setzen, insbesondere damit wir allfällige bestehende Ansprüche gegenüber Versicherern rechtzeitig geltend machen kann. Kommt der Vertragspartner diesen Verpflichtungen nicht nach, sind wir berechtigt, sämtliche derartigen Arbeiten, insbesondere Reinigungsarbeiten auf Kosten der Vertragspartner durchführen zu lassen und dem Vertragspartner gesondert zur Bezahlung binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung in Rechnung zu stellen. Sollte Gefahr in Verzug bestehen und wir oder unser Vertreter nicht erreichbar sein, hat der Vertragspartner die entsprechenden Reparaturarbeiten, welche sonst wir auf unsere Kosten zu veranlassen hätten, vornehmen zu lassen. Jedenfalls hat der Vertragspartner uns solche durchgeführten Arbeiten unter Bekanntgabe der dafür aufgewendeten Kosten sofort nach deren Wiedererreichbarkeit bekannt zu geben. Alle Änderungen am Mietgegenstand und seinen Einrichtungen, Um- und Einbauten, Installationen und Instandhaltungsmaßnahmen, die einen Eingriff in den Mietgegenstand erfordern, sind verboten/ dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von uns vorgenommen werden. Die Arbeiten dürfen nur von behördlich befugten Gewerbsleuten durchgeführt werden. Kommt es zu derartigen Arbeiten, haben diese auf Kosten des Vertragspartners zu erfolgen und trifft ihn auch die volle Haftung für sämtliche daraus entstehende Schäden, bzw. hat er uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte vollkommen schad- und klaglos zu halten. Sämtliche für derartige Arbeiten erforderliche behördliche oder sonstige Genehmigungen sind von der Vertragspartnerin auf ihre Kosten zu erwirken. Der Vertragspartner verzichtet gegenüber uns ausdrücklich auf seinen Anspruch auf Vergütung für getätigte Investitionen, und zwar auch dann, wenn wir derartigen Investitionen zugestimmt haben. Sollte der Mietgegenstand – aus welchem Grund und aus wessen Verschulden auch immer – während der Dauer des Mietverhältnisses dauerhaft unbenutzbar werden, gilt das Mietverhältnis als aufgelöst, und trifft uns keine Verpflichtung zur Verfügungstellung eines Ersatzmietgegenstandes. Sollte die Unbenutzbarkeit nur zeitweise aufgrund höherer Gewalt (bspw aufgrund von Witterungsverhältnissen begründete Nichtbenutzbarkeit des Mietgegenstandes) bzw auf ein dem Vertragspartner zuzurechnendes Verschulden zurückzuführen sein, begründet dies keinen Mietzinsherabsetzungsanspruch, sondern trifft den Vertragspartner bis zum vereinbarten Vertragsende die Pflicht zur Bezahlung des vereinbarten Mietentgeltes; die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt davon unberührt.

6. Erfüllung und Gefahrenübergang:
Nutzung und Gefahr gehen spätestens mit der Übernahme der Waren bzw Abnahme der erbrachten Dienstleistungen oder Inbetriebnahme der Waren oder Dienstleistungen durch den Vertragspartner oder einem von ihm Beauftragten auf den Vertragspartner über. Für den Gefahrenübergang durch Inbetriebnahme ist es unerheblich, ob diese durch uns oder den Vertragspartnern oder einem von diesem beauftragten Dritten erfolgt ist. Bei auftragsgemäßer Zustellung auf eine unbesetzte Baustelle übernehmen wir keine Gewähr für Unversehrtheit und Vollständigkeit der Lieferung. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner mit der Annahme in Verzug ist.

7. Umtausch und Rücksendung:
Grundsätzlich sind wir nicht verpflichtet, Waren umzutauschen oder zurückzunehmen. Erklären wir uns dazu bereit, so gelten folgende Bedingungen: Rücknahme oder Umtausch ist nur innerhalb von 14 Tagen ab Kaufdatum möglich. Es muss sich um nachweislich bei uns gekaufte Lagerware in kompletten Verpackungseinheiten handeln. Ausgenommen sind daher Bestellware, Zuschnitte, preisreduzierte Restposten sowie Waren, die in optischer Beschaffenheit nicht mehr vorrätig sind. Die Ware muss original verpackt, unbeschädigt und in wiederverkaufsfähigem Zustand sein. Die Geltendmachung von Manipulationsspesen behalten wir uns vor.

8. Zahlung:
Falls nicht anderes vereinbart, ist die Zahlung unserer Lieferung sofort nach Rechnungserhalt fällig. Wir übernehmen keine Schecks. Einlangende Zahlungen werden unbeschadet eines angegebenen Verwendungszweckes zunächst zur Abdeckung allfälliger Nebenkosten herangezogen. Verbleibende Restbeträge werden den ältesten Forderungen für Lieferungen oder Leistungen angerechnet. Skontoabzüge werden nur dann anerkannt, wenn sie in der vereinbarten Höhe und innerhalb der vereinbarten Fristen vorgenommen werden und keine sonstigen Fälligkeiten bestehen. Bei Zahlungsverzug werden gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank verrechnet, bei Verbrauchern (im Sinne des KSchG) gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen. Im Falle der Einleitung eines Gerichtsverfahrens wegen Zahlungsverzuges, Ausgleichs oder Konkurses etc. tritt für alle Einzelforderungen Terminverlust ein. Darüber hinaus sind wir bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern und/oder vom Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist entschädigungslos sofort zurückzutreten.

9. Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferten Waren, auch wenn diese bereits vom Vertragspartner verwendet bzw verbaut wurden, bleiben bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Lieferung (Rechnungsbetrag zuzüglich allfälliger Zinsen und Nebenkosten) unser Eigentum. Für eine bestimmte Auftragserfüllung ausgeführte Lieferungen und Dienstleistungen, auch wenn diese abschnittweise bestellt, ausgeliefert und in Rechnung gestellt worden sind, gelten als einheitlicher Auftrag, sodass unser Eigentumsvorbehalt an sämtlichen Waren erst dann erlischt, wenn alle unsere Forderungen aus dieser einheitlichen Lieferung beglichen sind. Die gelieferten Waren sind während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und erforderlichenfalls zu versichern. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren einzuziehen, ohne damit vom Vertrag zurückzutreten. Bei sämtlichen Warenrücknahmen sind wir berechtigt, angemessene Transport- und Manipulationskosten zu berechnen. Der Vertragspartner tritt uns schon jetzt seine Forderungen gegen Dritte, soweit diese durch Weiterveräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche gegen ihn zahlungshalber ab. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung. Wird die so geschaffene Sache weiterveräußert, tritt der Vertragspartner uns den aliquoten Kaufpreis aus der Weiterveräußerung im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen ab. Wird Vorbehaltsware im Rahmen eines Werkauftrages derart verarbeitet, dass ein Dritter Eigentum erwirbt, tritt uns der Vertragspartner im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen seinen Anspruch auf den aliquoten Werkslohn ab. Wir sind in jedem Falle berechtigt, Auskunft über die abgetretenen Forderungen zu verlangen, die Abtretung Allgemeine Geschäftsbedingungen der AV Professional GmbH (FN 128506f Handelsgericht Wien), 1230 Wien, Brunner Strasse 63/23 dem Dritten bekanntzugeben und die Einziehung selbst vorzunehmen.
10. Haftungsausschluss:
Die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler wird nach Maßgabe des § 9 PHG ausgeschlossen für alle an der Herstellung, Import und Vertrieb beteiligten Unternehmer(n). Der Vertragspartner verpflichtet sich, den Haftungsausschluss im Sinne der Pkt. 10 zur Gänze auf seine allfälligen Abnehmer zu überbinden und uns in diese Freizeichnung dem Dritten gegenüber einzubeziehen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner sind ausgeschlossen. Dies alles, sofern diese Haftungsausschlüsse nicht zwingendem Recht widersprechen.

11. Rücktritt vom Vertrag:
Bis zur Auslieferung der Ware bzw Erbringung der Dienstleistungen sind wir berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns bei der Kalkulation des Angebotes, oder bei Preisauskünften ein Irrtum unterlaufen sollte. In diesem Fall stehen dem Vertragspartner keine Ansprüche gegen uns zu. Wir sind berechtigt, die auf Basis dieser Vertragsbedingungen erteilte Bestellung oder Auftrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung mittels eingeschriebenen Briefes entschädigungslos aufzulösen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, falls der Vertragspartner a.) eine schwere Verletzung seiner Pflichten nach diesen Vertragsbedingungen oder nach der auf diesen basierenden Bestellung oder Auftrag begeht und diese Verletzung nicht behoben werden kann oder die Verletzung trotz schriftlicher Aufforderung zur Beendigung und Behebung 14 Tage nach Erhalt der Aufforderung fortgesetzt wird; b.) insolvent wird, über ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung abgelehnt wird oder die Liquidation, Beendigung oder Auflösung beschließt. Der Vertragspartner hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten bzw den Liefer-/Leistungsumfang zu reduzieren, wobei im Falle des Vertragsrücktrittes bzw der Vertragsreduktion durch den Vertragspartner nachstehende Stornogebühren als pauschalierter Schadenersatz vereinbart: Bei Überwiegen der Dienstleistungen, insbesondere Vermietungsleistungen (= > 50 % Auftragssumme): Sollte der Vertragspartner zurücktreten, bevor wir die Bestellung bei unserem Zulieferer vorgenommen haben, fallen keine gesonderten Stornogebühren an, sondern werden in diesem Fall von uns nur Bearbeitungskosten von € 150 der Auftragssumme verrechnet und verpflichtet sich der Vertragspartner zu deren Bezahlung binnen 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung. Sollte der Vertragspartner zurücktreten, nachdem wir die Bestellung bei unserem Zulieferer vorgenommen haben und ist bei diesem noch eine Stornierung durch uns möglich, werden in diesem Fall von uns die diesbezüglich uns vom Zulieferer verrechneten Stornogebühren zuzüglich unserer Bearbeitungskosten von € 150 der Auftragssumme verrechnet und verpflichtet sich der Vertragspartner zu deren Bezahlung binnen 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung. Sollte der Vertragspartner zurücktreten, nachdem wir die Bestellung bei unserem Zulieferer beauftragt haben und ist bei diesem eine Stornierung durch uns nicht oder nicht mehr möglich wird bis 14 Tage vor vereinbarter Lieferung 25 % der Auftragssumme zzgl einmaliger Bearbeitungsgebühr von uns von € 150 der Auftragssumme, sowie von 14 Tagen bis 8 Tage vor vereinbarter Lieferung 50 % der Auftragssumme zzgl einmaliger Bearbeitungsgebühr von uns von € 150 der Auftragssumme sowie bis 8 Tage vor vereinbarter Lieferung 100 % der Auftragssumme verrechnet und verpflichtet sich der Vertragspartner zu deren Bezahlung binnen 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung. Bei Überwiegen der Dienstleistungen, insbesondere Vermietungsleistungen (= > 50 % Auftragsumme): Sollte der Vertragspartner zurücktreten bis 30 Tage bis 15 Tage vor vereinbarter Auftragsdurchführung, wird 20 % der Auftragssumme zzgl einmaliger Bearbeitungsgebühr von uns von € 150 der Auftragssumme, sowie von 14 Tage bis 8 Tage vor vereinbarter Auftragsdurchführung 50 % der Auftragssumme zzgl einmaliger Bearbeitungsgebühr von uns von € 150 der Auftragssumme sowie bis 7 Tage vor vereinbarter Lieferung 100 % der Auftragssumme verrechnet und verpflichtet sich der Vertragspartner zu deren Bezahlung binnen 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung. Bei Reduktion des Liefer-/Leistungsumfanges: Im Falle der Reduktion des Auftrages bzw Liefer-/Leistungsumfanges gelten die oben angeführten Stornogebühren mit der Maßgabe, dass Berechnungsgrundlage die reduzierte Auftragssumme ist, diese sohin neben der Auftragssumme des durchzuführenden Auftrages verrechnet wird und verpflichtet sich der Vertragspartner zu deren Bezahlung binnen 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung.

12. Unwirksamkeit:
Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommen.
13. Sonstige Vertragsbestimmungen:
Der Vertragspartner stimmt der Erfassung, Verarbeitung, Speicherung, Verwendung, Übermittlung und Überlassung seiner Daten durch bzw von uns im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen beauftragter Dritter zur Durchführung und Überwachung der auf Basis dieser Vertragsbedingungen erteilten Bestellungen bzw Aufträge ausdrücklich zu. Dem Vertragspartner ist es ohne unsere schriftliche Genehmigung untersagt, uns als seinen Referenzlieferanten gegenüber Dritten zu benennen. Weiters ist es ihm ohne unsere schriftliche Genehmigung untersagt, unsere Marken, Firmenlogos oder sonstige Unternehmenskennzeichen zu verwenden oder Dritten zu überlassen. Sollten wir dem Vertragspartner bei Anbotsstellung bzw Auftragsdurchführung Werkstücke/Muster oder Entwürfe, Pläne, Skizzen, Zeichnungen oder sonstige Formschöpfungen überlassen haben, anerkennt dieser für sich und seine Rechtsnachfolger, Mitarbeiter bzw beauftragten Dritten unsere daran bestehenden Eigentums- bzw Immaterialgüterrechte und wird diese nur im Umfang der jeweiligen Bestellung bzw Auftrages nutzen bzw ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung – auch nach Beendigung – diese weder selbst verwenden, anbieten, nachbauen, bearbeiten, verwerten, verbreiten, vervielfältigen oder sonst wie auch immer verwenden oder benutzen, oder solches durch Dritte gestatten oder ermöglichen. Eine Übertragung der vom Vertragspartner eingegangenen Verpflichtungen an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von uns Wir sind jedoch berechtigt, uns zur Durchführung der in der Bestellung oder Auftrag vereinbarten Pflichten auch dritter Personen bedienen, für deren Verhalten wir jedoch wie für eigenes Verhalten haften.
14. Datenschutz
Sämtliche Kundendaten werden von uns ausschließlich unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzgesetze gespeichert und verarbeitet. Insbesondere werden personenbezogene Daten ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung einer Warenbestellung erhoben und gespeichert oder im Falle Ihrer ausdrücklichen Einwilligung auch für entsprechende Marketingmaßnahmen von uns verwendet wie z.B. für Newsletter-Versand. Wir geben personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner von uns, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
15. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartnern im Vornherein per Email zur Kenntnis gebracht. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner diesen nicht binnen 6 Wochen ab Zugang der E-Mail schriftlich widerspricht. In der Email wird der Vertragspartner dann nochmals auf diese Rechtsfolge (Genehmigungswirkung) ausdrücklich hingewiesen.

16. Gerichtsstand: Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der AV-Professional GmbH. Es gilt das österreichische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, des IPRG, EVÜ und der Verweisungsnormen. Bei Verbrauchern iSd KSchG gilt diese Rechtswahl nur im Rahmen der Bestimmungen des KSchG. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der AV-Professional GmbH örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, soweit sich aus § 14 KSchG nicht etwas Anderes ergibt.

17. Veröffentlichung gemäß UGB: AV-Professional GmbH:

Firmensitz 1230 Wien, Brunner Straße 63/23 Firmenbuchnummer: FN 128506 f, Handelsgericht Wien.
TelNr: +43 1 252 10
Email: office@avpro.at
UID-Nr ATU 15062704
Kammerzugehörigkeit: Wirtschaftskammer Wien
Zuständige Aufsichtsbehörde Magistratisches Bezirksamt des XII. Bezirkes (Wien)“

18. Stand: gültig für alle Geschäftsfälle ab März, 2020 Sonderbestimmungen ONLINE-SHOP Allgemeine Geschäftsbedingungen der AV Professional GmbH (FN 128506f Handelsgericht Wien), 1230 Wien, Brunner Strasse 63/23 1. Allgemeines 1. AV-PROFESSIONAL GmbH, FN 128506f Handelsgericht Wien, 1230 Wien, Brunner STrasse 63/23, Geschäftsführer Rainer Strzygowski, David Knapp, betreibt unter der Internet-Adresse shop.avpro.at (nachfolgend „Website“ genannt) einen Online-Shop.

Für sämtliche Bestellungen, die Sie über die Website tätigen und für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bestimmungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihre Geltung schriftlich zugestimmt. 2. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. 3. Sie können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der oben angeführten web-Site: http://www.avpro.at jederzeit abrufen und ausdrucken. 4. Die Bestellungen über den Online-shop sind ausschließlich für durch uns qualifizierte Händler oder Zwischenhändler vorgesehen. Die Nutzung der Website ist kostenlos. Sie verpflichten sich aber keine falschen oder betrügerischen Bestellungen aufzugeben bzw die Website nicht wissentlich durch Einführung von Viren, Trojanern, Würmern, Logikbomben oder sonstiger schädigender Materialen zu missbrauchen oder Dritten einen derartigen Missbrauch zu ermöglichen. Weiters verpflichten Sie sich, Ihre vollständigen Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer etc, bekanntzugeben bzw uns und von uns beauftragten Dritten die Nutzung und Verwendung dieser Daten zur Erfüllung unserer Leistungen entschädigungslos zu gestatten. Sie anerkennen ausdrücklich, dass wir oder unsere Lizenzgeber alle Urheberrechte, Warenzeichen und andere Rechte geistigen Eigentums an allen Materialen und Inhalten der Website bzw Teilen von dieser haben bzw behalten und werden diese nur im Rahmen Ihrer Bestellungen nutzen. 2. Zustandekommen des Vertrags/Lieferung und Versand/Bezahlung 1. Die Warenpräsentation in unserem Online-Shop ist die unverbindliche Einladung an Sie, in unserem Online-Shop zu bestellen und stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrages dar. 2. Mit dem Absenden Ihrer auf unserer Website unter Ausfüllen der jeweils geforderten Angabe getätigten Bestellung durch Anklicken des Buttons „jetzt kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu den angeführten Bedingungen zu schließen. 3. Ein Vertrag zwischen Ihnen und der AVPROFESSIONAL GmbH kommt jedoch erst mit unsere schriftlichen Bestätigung zustande. Die Ihnen allenfalls als Bestätigung Ihres Anbotes automatisch zugehende Eingangsbestätigung gilt nicht als Annahme durch uns. 4. Die AV-PROFESSIONAL GmbH ist berechtigt, ein Angebot Ihrerseits ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise abzulehnen. Im Falle einer teilweisen Ablehnung werden Sie von uns ersucht, zu bestätigen, dass Sie das nicht abgelehnte Angebot weiterhin aufrecht erhalten wollen und wird Ihnen nach diesbezüglicher Bestätigung das nicht abgelehnte Angebot übersendet. 5. Die AV-PROFESSIONAL GmbH ist weiters berechtigt, vor oder auch nach Vertragsannahme von Ihnen weitere Daten oder Informationen, welche zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlich ist, einzuholen (vor allem bei kundenspezifizierten Bestellungen). Sollten Sie diese nicht in der ersuchten Frist erteilen, kann die AV-PROFESSIONAL GmbH Ihr Angebot ablehnen oder vom bereits angenommenen Angebot entschädigungslos zurücktreten. Allenfalls diesbezüglich von Ihnen bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen rückerstattet. 6. Die Waren, die unter shop.avpro.at angeboten werden, werden in Form von digitalen Fotografien der real existierenden Artikel dargestellt. Dadurch kann es zu Abweichungen kommen. Geringfügige Abweichungen zwischen Darstellung und Wirklichkeit stellen keinen Mangel der bestellten Ware dar. 7. Wir weisen darauf hin, dass die präsentierten Produkte auf shop.avpro.at zum Zeitpunkt des Besuches des Kunden auf der Website nicht mehr verfügbar oder nicht mehr erhältlich sein und sich die entsprechenden Preise geändert haben können. 8. Sollten die angebotenen oder bestellten Waren nicht oder nicht mehr zu den vereinbarten Konditionen bestellbar bzw lieferbar sein, ist die AVPROFESSIONAL GmbH berechtigt, auch vom bereits angenommenen Angebot entschädigungslos zurückzutreten. Allenfalls diesbezüglich von Ihnen bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen rückerstattet. 9. Die angegebenen Preise sind in Euro inklusive der in Österreich gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer und exklusive der Versandkosten dargestellt. 10. Sie stimmen einer möglichen Teillieferung durch die AV-Professional GmbH mit Tätigung der kostenpflichtigen Bestellung zu. 11. Lieferung und Versand Der Versand erfolgt mit DPD. Das Risiko für den Transport zum Kunden trägt die AV-PROFESSIONAL GmbH. Lagerware ist spätestens am nächstfolgenden Werktag Ihrer Bestellung (=Montag bis Freitag) versandfertig. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt innerhalb von Österreich innerhalb von 2 Werktagen. Die Lieferzeit verlängert sich aber angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen wie höhere Gewalt bzw dieser gleichstehende Umstände wie Streiks, Aussperrung, behördliche Eingriffe, unverschuldete Transportengpässe oder Betriebsbehinderungen (bspw durch Brand, Wasser, Maschinenschäden), wobei Ihnen dies entsprechend mitgeteilt wird. Bitte beachten Sie, dass für jedes Land individuell sämtliche Einfuhrumsatzsteuern, Zollgebühren sowie Abwicklungsgebühren von DPD direkt an den Besteller in Rechnung gestellt werden. (ANMERKUNG: Die Vorgehensweise bei der Einfuhrumsatzsteuer ist abzuklären). Die AV-PROFESSIONAL GmbH lizenziert die von ihr in Österreich in Verkehr gebrachte Verpackung gemäß der Verpackungsordnung. 3. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der AV-PROFESSIONAL GmbH. 5. Gewährleistung/Haftung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- bzw Haftungsvorschriften, wobei im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Haftung auf den Kaufpreis der jeweiligen Ware beschränkt ist und unabhängig ihres Ursprungs keine Haftung für Verdienst-, Umsatz-, Gewinn- oder Vertragsverluste, Geschäftsausfall, Datenverluste und Verlust von erwarteten Einsparungen übernommen wird. 6. Datenschutz Sämtliche Kundendaten werden von der AVPROFESSIONAL GmbH ausschließlich unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzgesetze gespeichert und verarbeitet. Insbesondere werden personenbezogene Daten ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung einer Warenbestellung erhoben und gespeichert oder im Falle Ihrer ausdrücklichen Einwilligung auch für entsprechende Marketingmaßnahmen der AV-PROFESSIONAL GmbH verwendet wie z.B. für Newsletter-Versand. Wir geben personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner der AV-PROFESSIONAL GmbH, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. 7. Rechtswahl, Wirksamkeit 1. Wir haben das Recht, diese Bedingungen jederzeit zu ändern und zu ergänzen. 2. Für allfällige Bestellungen von Ihnen gelten aber die zum Zeitpunkt der Bestellungen geltenden Bedingungen, sofern ein Gesetz nicht etwas anders vorsieht. Dann gelten die diesbezüglichen Bestimmungen. 3. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) An AV-PROFESSIONAL GmbH, …… gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse: –Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) –Bestellt am (*)/erhalten am (*) –Name des/der Verbraucher(s) –Anschrift des/der Verbraucher(s) –Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) –Datum (*) Unzutreffendes streichen.